Corona: Zuschüsse für Elektroautos und MwSt-Senkung

Aus umwelt- und industriepolitischen Erwägungen  hat die Bundesregierung entschieden, im Rahmen des Konjunkturpakets zur Bewältigung der Corona-Krise vor allem Elektroautos zu fördern. Die entsprechenden Kaufzuschüsse sollen deutlich steigen. Eine direkte Förderung für den Kauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor soll es nicht geben. Die vorhandene Förderung für Plug-in-Hybride (PHEV) steigt jedoch ebenfalls. In jedem Fall profitieren Kunden von einer vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer. 

Insgesamt umfasst das Konjunkturpaket 130 Milliarden Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel betont die Ausrichtung auf "Klimaschutz und Innovation" ebenso wie deutliche Entlastungen für Familien, Wirtschaft und Kommunen. "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen", sagte Finanzminister Olaf Scholz zum geplanten Förderpaket.

Das Wichtigste in Kürze

• Staatlicher Zuschuss für Elektroautos steigt um bis zu 100 Prozent
• Maximale Förderung: 9.000 Euro
• Gebrauchte E-Autos: 5.000 Euro Zuschuss
• Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent

Mit staatlichen Fördergeldern könnte die Bundesregierung die Nachfrage nach Autos in Gang bringen und den Absatz der Autoindustrie in den kommenden Monaten stärken. Erhoffter Effekt: In Deutschlands Schlüsselindustrie könnte die Wertschöpfungskette wieder anspringen und so die Konjunktur gestützt werden.

Corona-Prämie: Wieviel Geld gibt es?

Für Elektroautos, die ab Juli 2020 angeschafft werden, erhöht sich der bestehende Umweltbonus um bis zu 3.000 Euro netto. Der Staat verdoppelt seinen Anteil, der Hersteller-Anteil bleibt unangetastet. Für Plug-in-Hybride soll der staatliche Anteil an der Förderung ebenfalls auf 4.500 Euro verdoppelt werden. Außerdem profitieren Autokäufer von einer Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent.

Corona-Autoprämie und Förderung im Detail

• Rein batterieelektrisch angetriebene Autos mit einem in Deutschland gültigen Basis-Listenpreis bis 40.000 Euro netto (46.400 Euro brutto*) erhalten die maximale Förderung von 9.000 Euro. 3.000 Euro zahlt der Hersteller, 6.000 Euro zahlt der Staat.
• Rein batterieelektrisch angetriebene Autos mit einem in Deutschland gültigen Basis-Listenpreis ab 40.000 bis 65.000 Euro (75.400 Euro brutto*) erhalten 7.500 Euro Förderung. Davon übernimmt der Staat 5.000 Euro.
•  Fahrzeuge mit Plug-in Hybridantrieb, deren Basismodell in Deutschland maximal 40.000 Euro netto kostet, fördert der Staat mit 4.500 Euro Zuschuss, die Hersteller mit 2.250 Euro. Kosten sie zwischen 40.000 und 65.000 Euro netto, sinkt die Förderung auf 3.750 Euro (Bund) und 1.875 Euro (Hersteller).
• Wer ein junges, gebrauchtes Elektroauto kauft, kann eine staatliche Förderung von 5.000 Euro beantragen. Für Plug-in-Hybride sind es 3.750 Euro. Voraussetzung: Das Auto ist maximal 12 Monate alt und maximal 15.000 Kilometer gelaufen und wurde nachweislich weder mit einem Umweltbonus, noch mit einer ähnlichen Förderung eines EU-Staats bezuschusst.
• Alle Autokäufer profitieren von einer Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent bis Ende 2020.

• Weiterlesen: So beantragst Du den Umweltbonus
• Hier geht es zur Übersicht aller förderfähigen Elektroautos
• Hier findest Du alle förderfähigen Plug-in-Hybride

Wann kommt die Corona-Prämie für Autos?

Die beschlossenen Maßnahmen sollen ab 1.7.2020 gelten. Die Steuersenkung bleibt zunächst bis 31.12.2020 wirksam. Die erhöhte Förderung will die Bundesregierung bis Ende 2021 gewähren. Danach gelten voraussichtlich bis Ende 2025 die bisherigen Fördersätze von maximal 6.000 Euro für Elektroautos.  

Mit der zügigen Umsetzung der Förderung will die Regierung schnell Rechtssicherheit für Händler und Autokäufer schaffen. Die Maßnahmen sollen möglichst schnell wirksam werden. Den Umstieg auf Autos mit Elektroantrieb will die Bundesregierung mit einer geänderten Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer fördern, die künftig stärker auf CO2-Ausstoß zielt. Ab 95 Gramm CO2 pro Kilometer soll der Steuersatz stufenweise steigen. Im Gegenzug wird die bislang bis 2025 gewährte Steuerbefreiung für E-Autos bis in das Jahr 2030 verlängert.  

MwSt-Senkung auch für Modelle mit Verbrennungsmotor

Mit der Konzentration der Förderung auf elektrisch angetriebene Fahrzeuge entscheidet sich die Bundesregierung gegen eine "Autokauf-Prämie" für alle Autos nach dem Vorbild der Abwrackprämie von 2009. Eine solche Prämie hatten Wirtschaftsvertreter und manche Experten gefordert, sie war politisch nicht durchsetzbar. 

Die Regierung strebe einen „Modernisierungsbeitrag in Richtung innovativer Fahrzeugtechnologien“ an, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg hatten dagegen vorgeschlagen, auch Benziner und Diesel sowie Vollhybride zu fördern. Im Gespräch waren verschiedene Grenzwerte für den maximal förderfähigen CO2-Ausstoß. Zu fördernde Fahrzeuge hätten zudem mindestens die Schadstoffklasse Euro 6d-TEMP erfüllen müssen. Sie gilt ohnehin seit 1. September 2019 für Neuwagen.

Der Anteil moderner Benziner und Diesel am Gesamtmarkt betrug im Jahr 2019 mehr als 90 Prozent. Kunden in diesem Marktsegment profitieren jetzt von der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer. Wie die Hersteller die Senkung weitergeben, ist bisher offen. Im Fall eines VW Golf in Basisausstattung beträgt der rechnerische Preisvorteil rund 500 Euro. 

• Basispreis VW Golf 19% MwSt: 19.990 Euro
• Basispreis VW Golf 16% MwSt (rechnerisch): 19.486,05 Euro

Warum war eine Förderung der Autoindustrie im Gespräch?

Die Automobilindustrie wird häufig als „Schlüsselindustrie“ bezeichnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht laut Regierungssprecher Steffen Seibert eine „besondere Bedeutung der Automobilindustrie für Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland".

Der Grund: Keine andere Einzelindustrie beeinflusst in Deutschland so viele und lange Wertschöpfungsketten. Rund 800.000 Beschäftigte arbeiten direkt in der Automobilindustrie, davon etwa 300.000 bei Zulieferern. Die Automobilwirtschaft steht für rund ein Viertel des Gesamtumsatzes der deutschen Industrie.

Ökonomen schätzen, dass mindestens 1,8 Millionen Arbeitsplätze und bis zu 10 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung unmittelbar an der Autoindustrie hängen. Dazu zählen Zulieferer, die nicht direkt der Branche zuzurechnen sind – etwa im Textilbereich und in der Chemie. Ebenso Hersteller von Werkzeugen und Maschinen und der Handel, aber auch ein Teil der Digital- und Kreativwirtschaft. Viele Kommunen, in denen Automobilunternehmen angesiedelt sind, bestreiten zudem einen Großteil ihrer Gewerbesteuereinnahmen aus den Zahlungen der Branche.

Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg haben daher im April eine Kaufprämie für Autos ins Gespräch gebracht, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. In diesen Bundesländern befinden sich die Zentralen der deutschen Automobilkonzerne Volkswagen, BMW und Daimler.

Auch die Autobranche hatte solche Prämien nach dem Vorbild der Abwrackprämie von 2009 vorgeschlagen. Damals hatte der Staat jeden Autokauf mit 2.500 Euro bezuschusst, wenn parallel ein altes Auto verschrottet wurde. Ziel war, nach der Finanzkrise die Konjunktur zu beleben.

Warum wurde die Corona-Prämie für Autos kritisiert?

Umweltschützer und Umweltpolitiker verschiedener Parteien lehnen es ab, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zu fördern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bezeichnete mögliche Kaufanreize für Autos als „Anti-Innovationsprämie“. Die Befürchtung: Kaufanreize für Autos könnten ein Rückschritt auf dem Weg zu einer umweltfreundlichen Mobilität sein. Daher fordern Umweltschützer Investitionen, die auf ökologische Verkehrsträger ausgerichtet sind. Etwa in die Bahn und den öffentlichen Nahverkehr. Mehr Autos zu finanzieren, sei nicht mit den Klimazielen vereinbar, so etwa „Fridays for Future“. Innerhalb der Bundesregierung fand sich für die dezidierte Förderung von Benzinern und Dieselmodellen letztlich keine Mehrheit.