Neuer Bußgeldkatalog hinfällig – Update und alle Infos

Bußgeldkatalog: Infos, Fahrverbote. Update zu Gültigkeit und Einspruch

Der Bußgeldkatalog regelt Konsequenzen bei Tempovergehen. Eine Reform bringt 2020 härtere Strafen. Nun stellt sich heraus: Sie könnte ungültig sein. Alle Infos.

  • Sven Förster & Fabian Hoberg
  • Veröffentlicht am 03/13/2020, 07:15 AM
  • Aktualisiert am 07/07/2020, 10:55 AM
Im Fall eines Rotlichtverstoßes droht ein hohes Bußgeld.
Quelle: Frank Rumpenhorst ((c) dpa) Im Fall eines Rotlichtverstoßes droht ein hohes Bußgeld. Dabei spielt es keine Rolle, ob man als Fahrer oder als Fußgänger die rote Ampel missachtet hat

Großes Update vom 6.7.2020. Ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte für 21 km/h zu viel: Die Reform des Bußgeld-Katalogs wurde schon lange vor ihrem Inkrafttreten im April 2020 vehement diskutiert. Ein wirksames Mittel wider die Raserei und für den Fußgängerschutz, meint der Gesetzgeber. Unverhältnismäßig hart, kommentieren Autofahrerklubs. Der entscheidende Beitrag kommt Anfang Juli 2020 von mehreren deutschen Verkehrsjuristen: Die StVO-Novelle 2020 sei ungültig, verhängte Strafen nichtig. Wegen eines Formfehlers, der nur indirekt mit den Neuerungen zusammenhängt.

15 der 16 Bundesländer (Stand 6. Juli) übernehmen die Ansicht der Rechtsexperten, ahnden Verkehrsübertretungen wieder nach dem alten Bußgeldkatalog. Wo der neue, schärfere Bußgeldkatalog noch gilt? Was er konkret umfasst? Wie Autofahrer gegen Bußgeldbescheide vorgehen können? Und ob die StVO-Novelle doch noch kommen kann? Welche Regeln gelten noch rund um das Thema Bußgeld? Das alles klären wir hier. Außerdem haben wir die wichtigsten Informationen zu Verkehrssünderkartei und Führerscheinentzug für Dich zusammengefasst.

Ungültigkeit und Regelungen der Bundesländer

Die Ungültigkeit der StVO-Novelle hat nicht direkt mit den angeführten Änderungen im Bußgeldkatalog zu tun. Es fehlt schlicht eine Standard-Formulierung. Denn der Gesetzgeber muss anführen, warum er die Änderungen überhaupt durchführen darf. Diese Ermächtigungsgrundlage wird in der aktuellen Fassung nicht vollständig zitiert – womit sämtliche Verschärfungen und Anpassungen hinfällig sind. So beurteilt jedenfalls die Mehrzahl der deutschen Rechtsexperten die Situation. Als Folge bestrafen sämtliche Bundesländer bis auf Bremen StVO-Vergehen wieder nach dem alten Bußgeldkatalog. Jener Fassung, wie sie bis Ende April 2020 gültig war (siehe Tabellen unterhalb).

Unklar ist, ob die StVO-Novelle mit härteren Konsequenzen doch noch für ganz Deutschland kommt. Einfach fehlende Absätze ins Dokument kopieren und fertig? Die Sache ist komplexer, das Verkehrsministerium müsste den reformierten Bußgeldkatalog erneut dem Bundesrat zur Zustimmung vorlegen. Autofahrerclubs pochen auf eine vorherige Anpassung. Der ADAC etwa wünscht sich mehr Ausgewogenheit zwischen Delikt und Sanktion. Eine langwierige Debatte ist wahrscheinlich.

Alter und neuer Bußgeldkatalog: Das ist anders bei Fahrverboten

Was viele Autofahrer und ihre Interessensvertreter konkret an der Reform kritisieren? In erster Linie die herabgesetzte Tempo-Grenze für Fahrverbote: Im Ortsgebiet kommt es bereits ab 21 km/h oberhalb des Tempolimits zu einem einmonatigen Führerscheinentzug. Heißt für die Praxis: Wer eine 30-km/h-Zone übersieht, verliert mit hoher Wahrscheinlichkeit seinen Lappen. Nach dem alten Bußgeld-Katalog droht erst ab einer Übertretung von 31 km/h der Führerscheinentzug.

Außerhalb des Ortsgebiets sieht die StVO-Novelle ein Fahrverbot ab 26 km/h über dem Limit vor. Im alten (in den meisten Bundesländern wieder gültigen) Bußgeldkatalog ist das erst ab einer Übertretung von 41 km/h der Fall. Dauerhaft ist der Führerschein weg, sobald in der Flensburger Verkehrssünder-Kartei Punkt Nummer acht erreicht wird. Laut StVO-Novelle sammelt man Punkte schon bei geringeren Tempovergehen: Ab einer Übertretung von 16 km/h gibt es einen Punkt (alter Katalog 21 km/h), ab 26 km/h einen zweiten Punkt (alter Katalog 41 km/h außerorts, 31 km/h innerorts).


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Alter und neuer Bußgeldkatalog: Das kostet zu schnelles Fahren

Außerorts werden nach der StVO-Novelle für eine Übertretung bis 10 km/h 20 Euro fällig (alter Bußgeldkatalog 10 Euro). Bei Übertritten bis 15 km/h und bis 20 km/h verdoppelt der Gesetzgeber im Zuge der Reform die Bußgelder auf 40 bzw. 60 Euro.

Innerorts kosten Übertretungen bis 10 km/h 30 Euro, bis 25 km/h 50 Euro und bis 20 km/h 70 Euro, ab der Gesetzesänderung ebenfalls doppelt so viel wie bisher. Bei Übertretungen ab 21 km/h ändert sich der Bußgeld-Katalog weder innerorts noch außerorts.

Daneben umfasst die Reform des Bußgeldkatalogs höhere Strafen für Falschparken auf Geh- und Radwegen (ab 55 Euro, alter Katalog ab 15 Euro). Zudem werden Vergehen in der Rettungsgasse und Drift-Versuche teurer. Lkw ab 3,5 Tonnen dürfen laut StVO-Novelle innerorts nur noch mit Schrittgeschwindigkeit abbiegen. Halten die Bundesländer am Aus der Reform fest, entfallen diese Anpassungen des Bußgeldkatalogs ebenfalls.

Einspruch gegen Bescheide nach neuem Bußgeldkatalog

Alle Bundesländer mit Ausnahme Bremens stellen klar: Ab sofort werden StVO-Vergehen wieder nach dem alten Bußgeldkatalog (siehe Tabellen unten) geahndet. Doch was, wenn der Bescheid nach Reform-Muster bereits per Post eingetroffen ist? Das hängt vom Zeitpunkt der Zustellung ab: Innerhalb von 14 Tagen nach Eingang können Autofahrer Einspruch erheben. Ein standardisiertes Formular gibt es nicht, doch viele Rechtsexperten bieten vorgefasste Schreiben zum Download an.

Sind seit dem Erhalt des Schreibens mehr als zwei Wochen vergangen, wird es komplexer. Aktuell prüft das Bundesverkehrsministerium, wie bei bereits rechtskräftigen Bußgeldbescheiden und Fahrverboten vorgegangen wird. Doch die Entscheidung wird frühestens für Mitte Juli erwartet. In den vergangenen Tagen empfehlen Autofahrerclubs und Rechtsexperten, einen Vollstreckungsaufschub zu beantragen. Damit würde die Konsequenz zu einem späteren Zeitpunkt fällig, die rechtliche Situation wäre bis dahin womöglich geklärt. Der Antrag erfolgt in einem formlosen Schreiben an die Bußgeldstelle. Ob der Vollstreckungsaufschub gewährt wird, entscheidet die Behörde für jeden Fall gesondert. Vereinzelt zeigen Juristen einen Gnadenantrag als Handlungsoption bei verhängten Fahrverboten auf. Über die Erfolgsaussichten gibt es geteilte Meinungen, schließlich ist das Gnadengesuch als letztes Mittel nach Ausschöpfung aller juristischen Mittel vorgesehen. Wir empfehlen: Im Zweifel sollten Betroffene einen Rechtsexperten kontaktieren.

Blitzer im Dämmerlicht an der Autobahn
Quelle: dpa/Picture Alliance Wer zu schnell fährt oder falsch parkt, muss voraussichtlich ab April 2020 mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen. Zudem wird es leichter, Punkte zu sammeln oder ein Fahrverbot zu erhalten

Bußgelder gestaffelt nach Geschwindigkeitsüberschreitung

Es macht einen Unterschied, ob Du innerorts, also in geschlossenen Ortschaften, auf Landstraßen oder auf Autobahnen geblitzt wurdest. Wenn Du deutlich zu schnell unterwegs warst, droht Dir mindestens ein Verwarnungsgeld als Strafe. Dann flattert ein Bescheid per Post ins Haus, der sich am Bußgeldkatalog orientiert. Bis 55 Euro spricht man von einem Verwarnungsgeld, darüber beginnt das Bußgeld.

Innerorts

ÜbertretungBußgeldPunkteFahrverbot
Bis 10 km/h15
11-1525
16-2035
21-25801
26-3010011*
31-4016021
41-5020021
51-6028022
61-7048023
Mehr als 7068023

* Ein Fahrverbot wird in der Regel erst dann verhängt, wenn es innerhalb eines Jahres zweimal zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr kommt

Außerorts

ÜbertretungBußgeldPunkteFahrverbot
Bis 10 km/h10
11-1520
16-2030
21-25701
26-308011*
31-4012011*
41-5016021
51-6024021
61-7044022
Mehr als 7060023

* Ein Fahrverbot wird in der Regel erst dann verhängt, wenn es innerhalb eines Jahres zweimal zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr kommt


Nicht angepasste Geschwindigkeit

Zu schnelles Fahren wird in Deutschland mit Verwarnungsgeld, Bußgeld, Punkten oder Fahrverbot bestraft. Wer bei angekündigten Gefahrenstellen wie bei Unübersichtlichkeit, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen, Bahnübergängen oder bei schlechten Sicht- und Wetterverhältnissen mit nicht angepasster Geschwindigkeit erwischt wird, zahlt mindestens 100 Euro Bußgeld. Zusätzlich erhält er als Strafe einen Punkt in Flensburg. Dabei ist es ganz gleich, ob Du wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung in geschlossenen Ortschaften oder auf der Landstraße geblitzt wurdest.


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Punktekonto: Alle Infos

Wenn Du wegen Geschwindigkeitsüberschreitung einen Punkt erhältst, landet dieser auf Deinem Punktekonto („Fahreignungsregister“) beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Dabei ist es unerheblich, ob Du in geschlossenen Ortschaften wegen zu schnellen Fahrens oder auf einer Landstraße oder einer Autobahn geblitzt wurdest. Bei bis zu drei Punkten erhältst Du laut Bußgeldkatalog eine Vormerkung. Bei vier und fünf Punkten gibt es eine kostenpflichtige Ermahnung und einen Bußgeldbescheid. Wenn sich auf Deinem Konto sechs oder sieben Punkte angesammelt haben, folgt eine kostenpflichtige Verwarnung per Bußgeldbescheid. Bei acht Punkten wird Dir laut Bußgeldkatalog als Strafe Deine Fahrerlaubnis eingezogen. Dann darfst Du bis auf Weiteres nicht mehr hinters Steuer.

Führerscheinentzug: Geschwindigkeiten und Dauer

Je nachdem, wie schwer das Vergehen bei der Geschwindigkeitsüberschreitung ist, können die Polizei und das KBA den Führerschein für ein bis drei Monate einbehalten. Bei besonders schweren Vergehen kann der Entzug als Strafe auch länger dauern. Grob kannst Du damit rechnen, dass der Führerscheinentzug bei einer Geschwindigkeit oberhalb von 21 km/h (Stadt) und 26 km/h (außerorts) der erlaubten Geschwindigkeit droht.

Tempo-Vergehen in der Führerschein-Probezeit

Besitzt Du den Führerschein erst seit Kurzem und wurdest geblitzt, musst Du die Fahrerlaubnis nicht sofort abgeben. Zumindest dann nicht, wenn Du maximal 20 km/h zu schnell gefahren bist – egal, ob in geschlossenen Ortschaften oder auf Landstraßen. Dann musst Du laut Bußgeldkatalog lediglich ein Verwarnungsgeld zahlen, erhältst aber keine Punkte. Ab 21 km/h zu schnellem Fahren droht laut Bußgeldkatalog ein Aufbauseminar und Deine Probezeit wird um zwei Jahre verlängert.

Punkte in Flensburg: Verjährung, Löschung

Die Punkte in Flensburg werden laut Bußgeldkatalog unterschiedlich schnell gelöscht. Es kommt auch hier auf das Vergehen an. Bei einer Ordnungswidrigkeit verjährt der Straf-Punkt nach 2,5 Jahren. Das kann eine Geschwindigkeitsüberschreitung sein, wenn Du nicht gerade mit sehr hoher Geschwindigkeit geblitzt wurdest. Bei einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat mit einem Bußgeld und 2 Punkten müssen fünf Jahre vergehen, bis sie gelöscht werden. Für eine Eintragung als Straftat mit drei Punkten vergehen 10 Jahre, bis das KBA-Konto wieder sauber ist.


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Bußgeld-Bescheid: Zustellung und Verjährung

Wenn Du geblitzt wurdest, notiere Dir den Ort, das Datum und die Uhrzeit. Falls Du noch weißt, wie schnell Du gefahren bist, notiere Dir auch diesen Wert. Dann musst Du erst mal auf den Bußgeldbescheid warten. In der Regel muss er in den nächsten drei Monaten zugestellt werden, danach ist der Bußgeldbescheid verjährt (§ 26 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)).

Es gibt aber Ausnahmen wie den Versand eines Anhörungsbogens, der die Verjährung unterbricht. Das gilt nicht für Alkoholfahrten, da diese keine Ordnungswidrigkeit darstellen, sondern eine Straftat. Dort beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

So vermeidest Du Tempo-Vergehen

So banal das klingt: Tempoverstöße vermeidest Du am besten, wenn Du Dich an die gültigen Geschwindigkeitsregeln hältst und auf Anlagen achtest, die Dich blitzen können.

Blitzerwarner schützen nicht immer, denn nicht alle mobilen Blitzer werden direkt übertragen. Zudem sind die Warner in Deutschland verboten. Bei einer Polizeikontrolle kann es sein, dass die Polizisten Dein Smartphone oder den externen Blitzerwarner einziehen. Auch das hat ein Bußgeld zur Folge.

Bußgeld, Strafen: Einspruch und juristisches Vorgehen

Wenn Du Dir nicht sicher bist, ob mit dem Bußgeldbescheid alles in Ordnung ist, konsultiere einen Rechtsanwalt. Gegen einige Geschwindigkeitsüberschreitungen kannst Du juristisch vorgehen. Entweder, weil der Blitzer nicht korrekt aufgestellt war. Oder, weil er nicht in einer geschlossenen Ortschaft stand, das Bußgeld aber so berechnet wurde.

Es kann auch sein, dass Dir der Bußgeldbescheid mit dem Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung zu spät zugestellt wurde. Oder dass Du gar nicht selbst gefahren bist, sondern ein Familienmitglied. Dann kannst Du bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Anhörungsbogen von Deinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen.


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