Versicherungsrecht 2008

  • Dies bedeutet jedoch keinesfalls, dass Geschädigte keine Leistung mehr erhalten – der Regress eines Versicherers ist in den oben genannten Fällen summenmäßig nach wie vor auf in der Regel 5.000,00 € (in Ausnahmefällen auf das Doppelte) begrenzt. Ein solcher Pflichtenverstoß muss im Übrigen nicht nur "relevant", sondern auch konkret ursächlich für den Schaden geworden sein. Dem Versicherungsnehmer wird die Möglichkeit eröffnet, einen Gegenbeweis zu führen. Handelt ein Versicherungsnehmer jedoch arglistig – den Nachweis muss der Versicherer führen – besteht eine Leistungsfreiheit des Versicherers auch ohne die vorgenannte Kausalität. 
  • Verletzt der Versicherungsnehmer Pflichten vor dem Versicherungsfall, berechtigt dies den Versicherer nunmehr nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zur Kündigung des Vertrages.
  • Anders als früher darf der Versicherer seine Leistung jedoch auch ohne Kündigung (gegebenenfalls teilweise) verweigern.
  • In den oben genannten Fällen muss der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform über die Folgen belehren – lediglich bei Arglist entfällt eine solche Belehrungspflicht!

Diese mobile.de Verkehrsrechts-Kolumne wurde verfasst von:

Rechtsanwalt Michael Winter,
Tätigkeitsschwerpunkt u.a. Verkehrsrecht
70806 Kornwestheim
www.rechtsanwalt-michael-winter.de