Versicherungsrecht 2008

  • Der vorläufige Versicherungsschutz gilt nach wie vor als sog. "selbständiger Vertrag". Ein Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers besteht in einem solchen Falle nur, wenn die vorläufige Deckungszusage per "Fernabsatz" erfolgte. Der Versicherer seinerseits muss einen solchen vorläufigen Versicherungsschutz / die vorläufige Deckungszusage gesondert kündigen, auch wenn er den Abschluss eines Hauptvertrages ablehnt. 
  • Die Zahlungsfrist für die Erstprämie beginnt 2 Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins. Die Prämie ist dann unverzüglich – spätestens nach 14 Tagen – zu zahlen. 
  • Grundsätzlich wurden durch die Änderung die Belehrungspflichten eines Versicherers gegenüber seinem Kunden ausgeweitet. 
  • Der sog. "Unteilbarkeitsgrundsatz" bei vorzeitiger Beendigung der Versicherungsperiode ist weggefallen – in einem solchen Fall wird der Versicherungsbeitrag nur für die Zeit des Versicherungsschutzes abgerechnet. 
  • Von größter Wichtigkeit ist das Entfallen des frühren "Alles- oder Nichts-Prinzips". Auch in der Krafthaftpflichtversicherung steht bei Pflichtenverletzungen eines Versicherungsnehmers dem Versicherer zukünftig ein Kürzungsrecht der Leistungen entsprechend der Schwere des Kundenverschuldens zu – dies staffelt sich wie folgt:
    a) Bei leichter Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers besteht keine Leistungsfreiheit des Versicherers.
    b) Bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers hat der Versicherer ein Kürzungsrecht – der Leistungsanspruch insgesamt wird nach einer entsprechenden Quote in Abhängigkeit der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers gekürzt. Der Versicherungsnehmer muss, so ihm der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit gemacht wird, einen sog. "Entlastungsbeweis" führen. Der Versicherer seinerseits muss nachweisen, dass er Leistungen im berechtigten Umfang gekürzt hat.
    c) Handelt der Versicherungsnehmer vorsätzlich, ist der Versicherer vollständig von der Leistung frei!