Die Rechtsschutzversicherung

Möglich ist es für Versicherer auch, bei vollständig fehlender Erfolgsaussicht seine Eintrittspflicht zu verweigern. Gleichfalls sollte man (vor allem in Bußgeldverfahren) beachten, dass die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen unter Berücksichtigung des Kostenaufwandes in einem angemessenen Verhältnis stehen müssen – bei einem Bußgeld von 10,00 € sind Verteidigerkosten in Höhe von 600,00 € definitiv unverhältnismäßig. Für Ordnungswidrigkeitenverfahren oder Verwaltungsverfahren wegen des Vorwurfs eines Halt- oder Parkverstoßes besteht ohnehin meist kein Versicherungsschutz.

Voraussetzung für einen Anspruch auf Rechtsschutz ist im Übrigen der Eintritt eines Versicherungsfalles. Dieser liegt vor wenn: 

  • im Schadensersatzrecht ein Ereignis eintritt, dass einen Schaden verursacht;
  • im Beratungsrechtsschutz für Familien- und Erbrecht die Änderung der Rechtslage zu beobachten ist;
  • in allen anderen Fällen, wenn gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften verstoßen wird.

Soweit ein Rechtsschutzversicherer Zahlungen geleistet hat, geht der Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Erstattung gezahlter Beträge auf den Rechtsschutzversicherer über.


Diese mobile.de Verkehrsrechts-Kolumne wurde verfasst von:

Rechtsanwalt Michael Winter,
Tätigkeitsschwerpunkt u.a. Verkehrsrecht
70806 Kornwestheim
www.rechtsanwalt-michael-winter.de