Die Rechtsschutzversicherung

Generell kann ein Rechtsschutzversicherer (auch unabhängig vom verkehrsrechtlichem Bereich) in einigen Ausnahmefällen Leistungsfreiheit einwenden. Dies gilt für die vorgenannten Vorsatztaten (jedoch nicht im Ordnungswidrigkeitenbereich), gleichfalls für familienrechtliche und erbrechtliche Auseinandersetzungen. In diesen Bereichen besteht nur Beratungsrechtsschutz.

Gleichfalls leistungsfrei wird ein Versicherer (zum Beispiel im Bereich des Verkehrsrechtsschutzes), wenn sog. "Obliegenheiten" des Versicherungsvertrages verletzt wurden. Es kann sich hierbei zum Beispiel um Fahren ohne Fahrerlaubnis, Fahren mit einem nicht zugelassenen Fahrzeug oder eine sog. "Schwarzfahrt" handeln.

Auch nach Eintritt des Versicherungsfalles sind gewisse Obliegenheiten zu beachten – nämlich den Versicherer vollständig und wahrheitsgemäß über alle Umstände des Rechtsschutzfalles zu unterrichten. Gleiches gilt gegenüber dem beauftragten Rechtsanwalt.

Kostenauslösende Maßnahmen bedürfen meist der Zustimmung des Versicherers. Auch sind unnötige Kosten zu vermeiden. Auch wenn die Erstprämie bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht rechtzeitig bezahlt war, ist ein Versicherer leistungsfrei. Gleiches gilt, wenn die Folgeprämie nach Mahnung nicht fristgerecht bezahlt wurde.

Wartezeit

Grundsätzlich besteht eine Wartezeit von 3 Monaten seit Abschluss des Versicherungsvertrages, um in den Genuss der Leistungen zu kommen.

Diese greift jedoch nicht, wenn:

  • Schadensersatzansprüche aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen geltend gemacht werden;
  • eine Verteidigung in Straf- und Ordnungswidrigkeitensachen sowie disziplinar- oder standesrechtlichen Sachen ansteht;
  • für die Beratung in familienrechtlichen und erbrechtlichen Angelegenheiten.

Wesentliche Teile des Verkehrsrechtsschutzes unterliegen somit keiner Wartezeit.