Die Rechtsschutzversicherung

Für die Abwehr gesetzlicher Schadensersatzansprüche (z. B. aus einem Unfall) ist die jeweilige Haftpflichtversicherung (bzw. die Kfz-Haftpflichtversicherung) zuständig. In den Rechtsschutzversicherungsbedingungen ist festgehalten, dass "kein Rechtsschutz zur Abwehr von Schadensersatzansprüchen besteht, es sei denn, dass diese auf einer Vertragsverletzung beruhen".

Im vertraglichen Bereich deckt die Verkehrsrechtsschutzversicherung Streitigkeiten mit innerem ursächlichem Zusammenhang mit der versicherten Eigenschaft einer Person als Eigentümer, Halter, Fahrer oder Insasse eines Fahrzeuges. Hierunter fallen fahrzeugsbezogene Miet- und Leih- oder Verwahrungsverträge ebenso wie Leasing- oder Kaufverträge über ein Ersatzfahrzeug.

Der Strafrechtschutz umfasst verkehrsrechtliche Vorschriften sowie allgemeine Straftatbestände, die tateinheitlich mit verkehrsrechtlichen Vorschriften verwirklicht werden – z. B. Körperverletzung, fahrlässige Tötung und Nötigung.

Zu beachten ist hier, dass der Versicherungsschutz entfällt, wenn schlussendlich eine Verurteilung wegen einer Vorsatztat erfolgt. Der Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz umfasst verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten – hier jedoch unabhängig davon, ob diese vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden.

Für nicht verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten besteht ebenfalls Versicherungsschutz – jedoch nicht mehr, wenn wegen einer Vorsatztat verurteilt wird.

Der Steuerrechtsschutz vor Gerichten bezieht sich auf fiskalische Auseinandersetzungen fahrzeugbezogener Art – beispielsweise Streit um die Kfz-Steuer. Allgemein steuerrechtliche Auseinandersetzungen (zum Beispiel wegen der Einkommenssteuer) sind von dieser Versicherung nicht umfasst.