Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Verletzung der Wartepflicht

Eine Verletzung der Wartepflicht liegt dann vor, wenn sich ein Unfallbeteiligter während der angemessenen Wartezeit nicht mehr am Unfallort befindet.

Unfallort ist laut Rechtssprechung die eigentliche Stelle des Unfalls selbst, als auch der unmittelbare Umkreis, in dem der Täter noch als Unfallbeteiligter zu vermuten oder durch Befragen zu ermitteln ist.

Ein wartepflichtiger Unfallbeteiligter ist jedoch von sich aus nicht verpflichtet, andere auf den Unfall und seine Beteiligung aufmerksam zu machen. Jedoch darf er nichts veranlassen, was Feststellungen anderer verhindert!

Hat ein Unfallbeteiligter dennoch versucht, Feststellungen anderer oder die Benachrichtigung der Polizei zu verhindern, wird ihm die bis dahin verstrichene Wartezeit nicht angerechnet – es beginnt ab dem Moment eine neue Wartezeit zu laufen.

Ein Unfallbeteiligter, der seine Wartepflicht nicht erfüllt hat, wird keinesfalls straffrei, wenn er nachträglich unverzüglich die erforderlichen Feststellungen ermöglicht!
Gemäß § 142 IV StGB kommt jedoch eine Strafmilderung oder das Absehen von Strafe in Betracht, wenn der Unfallbeteiligte nach Ablauf der Wartefrist unverzüglich die erforderlichen Feststellungen ermöglichte.

Der Parkrempler – ein "nicht bedeutender Schaden"?

Bei Unfällen "außerhalb des fließenden Verkehrs", bei denen ein "nicht bedeutender Schaden" entstand, ist zwischenzeitlich gesetzlich vorgesehen, dass eine Strafmilderung eintritt, bzw. ein Gericht vollständig von Strafe absehen kann. Klassisches Beispiel ist der sog. "Parkrempler", d. h. das Auffahren auf ein ordnungsgemäß geparktes Fahrzeug (sei es beim Ein- oder Ausparken).

Ein "nicht bedeutender Schaden" wird in der Rechtssprechung angenommen, so eine Summe von ca. 1.300,00 € nicht überschritten wird. Diese Summe setzt sich aus Reparaturkosten, gegebenenfalls entstehenden Abschleppkosten oder auch einer Wertminderung zusammen.

Eine Strafmilderung bzw. ein Absehen von Strafe kommt nach dem Gesetz jedoch nur in Frage, wenn ein Unfallbeteiligter in einem solchen Fall innerhalb von 24 Stunden nach einem Unfall freiwillig die notwendigen Feststellungen nachträglich ermöglicht.

Der Unfallbeteiligte / Unfallverursacher ist hier also gezwungen, zu handeln – wird er innerhalb der Frist entdeckt, hat er sich (selbst wenn er es vorhatte) nicht mehr "freiwillig gemeldet" und verliert die gesetzlichen Privilegien.


Diese mobile.de Verkehrsrechts-Kolumne wurde verfasst von:

Rechtsanwalt Michael Winter,
Tätigkeitsschwerpunkt u.a. Verkehrsrecht
70806 Kornwestheim
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