Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Wer schon alleine an einem Unfallort stand, weiß wie schwer mitunter die Entscheidung fällt: Warten? Oder reicht es, nachträglich die Polizei zu informieren? Das Entfernen vom Unfallort bietet verschiedene Stolpersteine und Fallstricke für den Verkehrsteilnehmer.

Das "unerlaubte Entfernen vom Unfallort" (§ 142 StGB) dient der Feststellung und Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche von Geschädigten und anderen Unfallbeteiligten. Die gesetzlichen Formulierungen erfordern jedoch noch erhebliches Aufklärungspotential.

Die Wartepflicht

Die Wartepflicht entsteht dann, wenn nach einem Unfall am Unfallort keine feststellungsbereiten Personen vorhanden sind.
Die Länge der Wartezeit ist gesetzlich bewusst nicht geregelt. Sie bestimmt sich "nach den konkreten Umständen der Situation", wobei die "Zumutbarkeit und Erforderlichkeit" heranzuziehen sind. Zu berücksichtigen sind des Weiteren "sämtliche Umstände des Einzelfalls".

In der Praxis heißt dies, dass man die Tageszeit, den Unfallort, die Witterung, die Schwere des Unfalls, die Verkehrsdichte sowie die Chancen einer wirksamen Aufklärung ebenso zu berücksichtigen hat, wie beispielsweise die Höhe des Fremdschadens.

Ein Unfallbeteiligter hat grundsätzlich nur so lange zu warten, wie mit dem baldigen Eintreffen feststellungsbereiter Personen an der Unfallstelle zu rechnen ist. Unerheblich ist hierbei, ob er gegebenenfalls ein Verkehrshindernis darstellt.

Die Visitenkarte an der Windschutzscheibe

Ein Unfallbeteiligter kann sein Wartepflicht leider nicht durch Ersatzmaßnahmen erfüllen – das Hinterlassen eines Zettels oder einer Visitenkarte an der Windschutzscheibe eines anderen Pkw beendet die Wartezeit nicht! Allein dadurch wird nämlich die Art der Beteiligung an dem Unfall gerade nicht festgestellt!
Nach älteren Urteilen kann die Visitenkarte an der Windschutzscheibe die Wartepflicht jedoch verkürzen.

Die Visitenkarte kann auch von Bedeutung sein, falls seitens der Staatsanwaltschaft / des Gerichts die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis geprüft werden. Sie kann durchaus ein Indiz darstellen, das gegen die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen spricht.

Wünscht nach einem Verkehrsunfall ein anderer Verkehrsteilnehmer die Hinzuziehung der Polizei, hat dies Auswirkungen auf die Dauer der Wartepflicht – jedoch muss auch objektiv eine Notwendigkeit für das Hinzuziehen der Ordnungskräfte gegeben sein.