Alkohol – Konsequenzen für den Führerschein

  • Gleiches gilt, so ein Strafrichter zum Beispiel "eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von mind. 0,9 Promille" annahm. Damit wurde keine endgültige Feststellung über die tatsächliche Höhe der Blutalkoholkonzentration getroffen. Die Fahrerlaubnisbehörde kann daher eigene Ermittlungen anstellen und z.B. zum Ergebnis kommen, dass die Blutalkoholkonzentration deutlich höher lag – und eigene Maßnahmen ergreifen.
  • Wird im Strafbefehlsverfahren von einem Gericht - trotz Vorliegen eines Regeltatbestandes – ohne Begründung die Fahrerlaubnis nicht entzogen, ist dies für die Fahrerlaubnisbehörde nicht bindend.
  • Gleiches gilt, wenn im Strafbefehl keine Ausführungen zur Fahreignung enthalten sind oder sogar das Gericht eine mangelnde Fahreignung feststellt, jedoch ohne Begründung die Fahrerlaubnis nicht entzieht.
  • Selbst bei einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren (gemäß § 111 a StPO) ist die Verwaltungsbehörde noch immer in der Lage, (gemäß § 3 I StVG) die Fahrerlaubnis auf verwaltungsrechtlichem Wege zu entziehen!
  • Stellt die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren im Zusammenhang mit Alkohol im Straßenverkehr (ach § 154 stopp) ganz oder teilweise ein, ist die Fahrerlaubnisbehörde an diese Entscheidung ebenfalls nicht gebunden. Eine solche Einstellung erfolgt zum Beispiel, wenn wegen der Alkoholtat eine Strafe zu erwarten ist, die neben einer anderen Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fällt – ein Täter also gravierendere Tatbestände verwirklicht hat.
  • Erfolgt ein sog. "Freispruch zweiter Klasse" – d. h. ein Freispruch mangels Beweises – stellt dies strafrechtlich keine Benachteiligung dar; die Fahrerlaubnisbehörde ist jedoch an dieses Urteil nicht gebunden.
  • Auch derjenige, dessen Strafverfahren im Zusammenhang mit Alkohol im Straßenverkehr nach § 153 a StPO eingestellt wurde, darf sich nicht sicher sein, dass seitens der Fahrerlaubnisbehörde keine weiteren Reaktionen erfolgen. Sie ist auch bei einer solchen Einstellung nicht an die Entscheidung gebunden, sondern kann eigene Maßnahmen ergreifen.
    Einstellungen nach der vorgenannten Norm erfolgen beispielsweise, wenn einem Beschuldigten/Angeklagten Auflagen und Weisungen erteilt werden, die geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und einem solchem Vorgehen "die Schwere der Schuld nicht entgegensteht". Meist wird in solchen Fällen das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt.