Alkohol – Konsequenzen für den Führerschein

Vielen Verkehrsteilnehmern ist nicht bekannt, dass Ordnungswidrigkeiten bzw. Straftaten im Zusammenhang mit Alkohol im Straßenverkehr nicht nur straf- und bußgeldrechtliche Konsequenzen haben – sie rufen auch die Fahrerlaubnisbehörde auf den Plan!

Hier ein Überblick über Maßnahmen, die für die Behörden relevant sind:

  • Ist gegen den Führerscheininhaber ein Strafverfahren anhängig und kommt die Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. (Ausnahme: Die Fahrerlaubnis wurde von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Polizei oder des Bundesgrenzschutzes für Dienstfahrzeuge erteilt).
  •  Die Verwaltungsbehörde hat den Vorrang strafrichterlicher Entscheidung zu berücksichtigen (sog. "Bindungswirkung"). Dies gilt jedoch nur, wenn in einem strafrichterlichem Urteil
    a) eine Eignungsbeurteilung tatsächlich stattfand;
    b) die schriftlichen Urteilsgründe dies ausweisen;
    c) die Fahrerlaubnisbehörde vom selben und nicht von einem umfassenderen Sachverhalt als ein Strafrichter auszugehen hat.
  • Eine Bindungswirkung der Fahrerlaubnisbehörde tritt z. B. nicht ein, wenn ein Strafgericht ausdrücklich von einer Entziehung der Fahrerlaubnis absieht, im schriftlichen Urteil aber nicht darlegt, ob es die Kraftfahr-Eignung eines Angeklagten eigenständig beurteilt hat bzw. zur Frage der Eignung keine Ausführungen machte.
  • Ein Angeklagter, der aufgrund eines lang andauernden Verfahrens ein Urteil erhält, in dem der Strafrichter von der Entziehung der Fahrerlaubnis absieht, weil seit Tat ein langer Zeitraum verstrich, kann sich keinesfalls sicher fühlen – für die Fahrerlaubnisbehörde liegt in einem solchen Urteil keine strafrichterliche Beurteilung der Kraftfahr-Eignung. Die Fahrerlaubnisbehörde ist also an die Ausführungen des Strafrichters nicht gebunden!