Bußgeld-Grüße aus dem Urlaub

Ausländische Knöllchen können jetzt auch bei uns vollstreckt werden: Seit 28. Oktober 2010 müssen Autofahrer damit rechnen, dass ihre Strafzettel hinter ihnen her reisen.

Strafzettel kennen keine Grenzen mehr: Seit 28. Oktober 2010 gilt innerhalb der EU eine grenzüberschreitende Anerkennung von Bußgeldverfahren im Straßenverkehr. Das heißt: Wer im Ausland ein Tempolimit missachtet, im Halteverbot parkt oder eine andere Verkehrsregel übertritt und ein Knöllchen kassiert, kann sich nicht durch "Flucht" der Strafe entziehen. Die Strafzettel können ab sofort dem Verkehrssünder bis in sein Heimatland hinterherreisen und werden von der zuständigen Behörde an seinem Wohnort vollstreckt. Bisher mussten ausländische Ämter initiativ werden; in der Regel war der Aufwand zu hoch. Jetzt ist das Verfahren standardisiert, so dass Strafzettel zwischen Portugal und Polen international anerkannt werden müssen. Allerdings wird nur vollstreckt, wenn die Geldbuße mindestens 70 Euro beträgt – kleinere Parkvergehen dürften also weiterhin straffrei bleiben.

Vollstreckung auch rückwirkend möglich

Doch in zahlreichen anderen Fällen hilft das nichts: Viele Tatbestände sind im Ausland erheblich teurer als bei uns. So kostet eine Alkoholfahrt in Irland mindestens 1270 Euro, in Großbritannien sogar bis 5500 Euro. Ein Tempoverstoß mit mindestens 20 km/h jenseits des Limits wird in Norwegen mit ab 450 Euro geahndet. Telefonieren am Steuer kann in den Niederlanden 150 Euro, in Italien 155 Euro und in Norwegen sogar 160 Euro kosten (bei uns nur 40 Euro). Wichtig: Es darf auch rückwirkend vollstreckt werden –  maßgeblich ist, dass der Antrag auf Rechtshilfeersuchen nach dem 28. Oktober 2010 gestellt wurde. Möglicherweise kommt damit so manche Sünde aus dem Sommerurlaub unerwartet wieder auf den Tisch. Aufatmen können Autofahrer hingegen bei drohendem Führerscheinentzug: Fahrverbote werden nicht grenzüberschreitend durchgesetzt.

Bußgelder bleiben im Land des Verursaches

Wie läuft das Verfahren ab? Nach wie vor ist die Prozedur kompliziert: Das Land, in dem der Verkehrsverstoß stattfand, muss ein Rechtshilfeersuchen ans Bundesjustizministerium (BfJ) stellen. In der folgenden Anhörung darf der Beschuldigte sich äußern und gegebenenfalls Einspruch einlegen – zum Beispiel, wenn man ihn nicht über seine Rechte belehrt hat. Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen. Das kennen wir alles schon von deutschen Bußgeldverfahren. Neu ist nur, dass das Bußgeld nicht ins Ausland überwiesen wird, sondern an die vollstreckende Behörde im Heimatland geht. Das könnte die Motivation ausländischer Knöllchenjäger dämpfen, spekuliert der ADAC. Denn ein Trumpf bleibt den Behörden vor Ort: Reist der Verkehrssünder erneut ein, kann schon an der Grenze vollstreckt werden... Wer also noch auf der Flucht vor den ausländischen Knöllchen ist, sollte ein gutes Gedächtnis haben.

Das kosten Verkehrssünden im Ausland

Hier eine aktuelle Übersicht, was Verkehrssünden im Ausland kosten können: