Verdächtige Wortwahl im Inserat

Juristische Fallstricke beim Gebrauchtwagenkauf

Vorsicht vor dem Kleingedruckten!

„Fahrbereit“, „TÜV neu“, „Kilometerstand abgelesen“: In vielen Verkaufsanzeigen und Kaufverträgen stecken heikle Formulierungen, mit denen sich Autoverkäufer rechtlich absichern wollen. Viele dieser Klauseln haben vor Gericht aber keinen Bestand.

 
 
26. Januar 2016

Klar, bei einem fast sieben Jahre alten Gebrauchtwagen kann man kein Auto im Neuzustand erwarten. Aber dieser Opel Corsa sieht tatsächlich noch recht gut aus: Keine größeren optischen Macken, und der 1,3-Liter-Diesel hat erst 124.000 Kilometer gelaufen.

Technisch scheint auch alles in Ordnung zu sein: „TÜV wurde gerade erst im November gemacht”, wirbt der Verkäufer in seiner eBay-Kleinanzeige. 3.550 Euro möchte der Anbieter aus dem Emsland für den Corsa haben.

Ein vollwertiges Auto bekommt man für diesen stolzen Preis jedoch nicht: Die Zylinderkopfdichtung müsse erneuert werden – daher werde das Fahrzeug als „Bastlerauto” verkauft, heißt es.

Was ist mit der Klausel gemeint?

Bastlerfahrzeug? So werden doch nur Autos bezeichnet, die ihr reguläres Autoleben hinter sich haben. Abgemeldete Rostlauben, die allenfalls für ein paar hundert Euro als Teilespender an den neuen Besitzer gehen. Andere haben vielleicht noch Rest-TÜV und dienen ein paar Monate als Winterauto, bevor sie in die Schrottpresse gehen.

Von diesem Schicksal scheint der Corsa weit entfernt zu sein. Dank frischem HU-Siegel kann der Käufer relativ sicher sein, dass es keine gravierenden Sicherheitsmängel am Fahrzeug gibt.

Und eine undichte Zylinderkopfdichtung bedeutet gemeinhin keinen Totalschaden. Sonst würde der Verkäufer wohl kaum noch über 3500 Euro für seinen Kleinwagen verlangen. Warum dann die Klausel mit dem Bastlerauto?

Fahrbereites Auto kann kein Bastlerauto sein

Ganz einfach: Der Begriff ist bei Verkäufern in Mode gekommen. „Das Fahrzeug wird ausdrücklich als Bastlerfahrzeug verkauft”: Gebrauchtwagenverkäufer nehmen diesen Satz heute gerne obligatorisch in den Kaufvertrag mit auf, um jegliche Garantien oder Gewährleistung auszuschließen. Auch wenn das Auto noch TÜV hat und mitunter täglich gefahren wird.

Doch der Automobilklub ADAC warnt Verkäufer vor dieser Formulierung. „Die Haftung kann ich dadurch noch lange nicht ausschließen”, sagt ADAC-Rechtsexpertin Silvia Schattenkirchner.

Denn ein Bastlerfahrzeug könne per Definition nur ein Auto sein, das sich in seinem gegenwärtigen Zustand nicht mehr für den Straßenbetrieb eignet, sondern dafür erst wieder mühsam aufgebaut werden muss. Ein fahrbereites Kraftfahrzeug dürfe nicht als „Bastlerfahrzeug” bezeichnet werden, urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg.

Schwammige Begriffe besser streichen

Der Begriff Bastlerauto ist nur eine von vielen nicht rechtswirksamen Formulierungen, über die man beim Gebrauchtwagenkauf beziehungsweise -verkauf stolpern kann. Beim Grundstückskauf muss man zwingend zum Notar, der die Vertragsmodalitäten überwacht. Bei Gebrauchtwagen bestimmen dagegen in der Regel Verkäufer und Käufer die Konditionen.

Dabei entstehen oft abenteuerliche Formulierungen, insbesondere bei Verkaufsanzeigen. Mit allerhand Klauseln und Einschränkungen wird dort versucht, die Verantwortung für Mängel von sich zu schieben. Die haben zumeist vor Gericht keine Substanz.

Doch bevor ein Streitfall vor Gericht entschieden wird, können Monate nervenzehrender und teurer Streitereien ins Land gehen. Daher vermeiden Sie am Besten alle Fallstricke, was Vertrag und Haftung betrifft: Unklare Äußerungen zu Unfallschäden und Mängeln oder schwammige Erklärungen wie „Kilometerstand abgelesen” führen jedes Jahr zu tausenden Gerichtsprozessen, sagt ADAC-Expertin Schattenkirchner. Also streichen Sie diese aus dem Vertrag – wenn der Verkäufer nicht einverstanden ist, brechen Sie die Verhandelungen besser ab.

Unfallschäden werden oft verschwiegen

Ein heikles Feld ist etwa der Verkauf von Unfallfahrzeugen. Grundsätzlich ist jeder Verkäufer verpflichtet, Unfallschäden an einem Gebrauchtwagen anzugeben. Doch gehört auch schon ein leichter Parkrempler mit Lackkratzern dazu? Wohl eher nicht. Beim Thema Unfallschaden handle es sich um einen gesetzlichen Graubereich, mit dem „viel Schindluder” getrieben werde, sagt Schattenkirchner: Häufig würden Unfallschäden bagatellisiert – oder ganz verschwiegen.

Auch bei technischen Mängeln gibt es keine einheitliche Rechtsprechung und Orientierungshilfen. Denn was bei einem Gebrauchtwagen normaler Verschleiß und was ein schwerwiegender Mangel ist, fällt ebenfalls in einen Graubereich.

Richter müssen hier immer von Fall zu Fall entscheiden. Und weil sie als Laien nicht beurteilen können, wie ein Defekt tatsächlich einzuordnen ist, muss in vielen Fällen ein Kfz-Sachverständiger zu Rate gezogen werden.

Besser einen Experten mitnehmen

Das klingt kompliziert – und ist es auch. Verbraucherschützer raten Käufern deshalb generell zum Abschluss einer Rechtsschutzversicherung. „Recht haben und Recht bekommen sind nämlich zwei verschiedene Paar Schuhe”, erklärt Wolfgang Biermann, Rechtsexperte beim ACV Automobil-Club Verkehr in Köln.

Eine gerichtliche Klärung von Kaufmängeln ohne die Kostenübernahme durch eine Versicherung sei finanziell mit großem Risiko behaftet. Andererseits: Gerade bei Gebrauchtwagen im unteren Preissegment wird es sich wohl kaum lohnen, sich durch alle Instanzen zu klagen.

Um es gar nicht so weit kommen zu lassen: Nehmen Sie immer einen Experten mit zum Besichtigungstermin – wenn es kein befreundeter Kfz-Mechaniker ist (und wer hat den schon?): Als Partner von mobile.de bietet die => Gutachter-Organisation Hüsges Gebrauchtwagen-Checks an. Ähnlich wie bei der HU wird das Auto Ihrer Wahl an allen relevanten Punkten inspiziert; auch von unten. Das kostet 99 Euro – gut angelegtes Geld, da sich damit viel Ärger und viel höhere Streitsummen von vornherein ausschließen lassen.

Weitere Begriffe, die Sie kennen und meiden sollten, werden in der => Bildergalerie erläutert.

Text: Haiko Prengel / fayvels büro
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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