Überführung nur noch mit HU

Ab 2015: Änderungen beim Kurzzeit-Kennzeichen

Die Probefahrt wird verboten

Gebrauchtwagen ohne gültige TÜV-Plakette drohen bald unverkäuflich zu werden: Die bislang benutzten „Kurzzeit-Kennzeichen“ für die Tour nach Hause, Probefahrt oder Überführung in eine Werkstatt werden ab April 2015 in ihrer Nutzungsmöglichkeit stark eingeschränkt.

9. Dezember 2014

Mercedes-Fan Paul F. ist sauer. Er ist Liebhaber alter Mercedes-Modelle und hat bereits mehrfach rostfreie Exemplar aus Europas Süden gekauft und auf eigener Achse nach Deutschland geholt. Bislang nutzte der Berliner Kurzzeitkennzeichen für die Überführung seiner Neuerwerbung in die Werkstatt und anschließende Probefahrten.

Das war seit Jahren recht einfach: Mit einer Versicherungsbestätigung (einst Doppelkarte genannt) geht man zu seinem zuständigen Verkehrsamt und erwirbt die Schilder, mit denen man anschließend maximal fünf Tage lang ein bestimmtes Auto auf einer zuvor festgelegten Strecke fahren darf. Eine bestandene Abgas- oder Hauptuntersuchung war bisher nicht notwendig – es genügt die Unterschrift des Antragstellers, dass er oder sie die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs bestätigt.

Ideal also für Privatleute wie Paul F., der sein Fahrzeug erst auf den fälligen Termin zur Hauptuntersuchung vorbereiten muss. Mit rund 75 Euro ist man dabei. Doch ab 1. April 2015 wird damit Schluss sein.

 

 
 

 

Fahrt zur Werkstatt oder Prüfung bleibt erlaubt

Denn ab diesem Zeitpunkt wird die Verwendung von Kurzzeitkennzeichen stark eingeschränkt. Der Bundesrat hat bereits im September 2014 einer Verschärfung des Gesetzes zugestimmt. Für Nutzer von Kurzzeitkennzeichen wird es ab nächsten Frühling schwieriger oder gleich ganz sinnlos, diese zu erwerben.

Ab nächstem Jahr sollen nämlich die Blechtafeln im Grundsatz nur noch an Fahrzeuge abgegeben werden, die eine gültige Hauptuntersuchung haben. Eine Ausnahme wird nur für Fahrten in die Werkstatt oder zur Prüfstelle erlaubt sein, solange diese in unmittelbarer Nähe des Fahrzeugstandortes liegt. Weiter als in einen benachbarten Kennzeichen-Bezirk darf ohne HU niemand mehr fahren.

Für Autos ohne gültigen TÜV und ohne deutsche Zulassung heißt das also, dass der neue Besitzer künftig zum überregionalen Transfer einen Anhänger mieten oder gar eine Spedition beauftragen muss. Diese hohen Kosten werden viele Kaufinteressenten wohl abschrecken – als Folge dürften viele Gebrauchtwagen ohne HU unverkäuflich werden.

Kurzzeit-Kennzeichen bisher rechtliche Grauzone

Eine weitere Gruppe ist betroffen: die Youngtimer-Fans. So wie Paul F. gibt es viele, die alte Autos sporadisch bewegen und dafür die Fünf-Tage-Zulassung nutzen; denn übers Jahr ist eine dauerhafte Zulassung oftmals deutlich teurer.

Natürlich ist das eine Grauzone, in der sich die meisten Nutzer unbefangen tummeln: Auch Sonntagsausflüge und Urlaubstouren werden da flugs zur „Probefahrt“ umdeklariert. Auf Tuning-Treffen sieht man ebenfalls viele Fahrzeuge mit dem Kurzzeitkennzeichen, die aufgrund diverser Umbauten vermutlich niemals eine reguläre Zulassung bekämen.

Die Neuerung soll diesen – angeblich wachsenden – Missbrauch des Kurzzeitkennzeichens verhindern. Dazu gehört auch, verschiedene Autos auf nur einem Kennzeichen nacheinander zu fahren. Das ist zwar ebenfalls verboten, aber prinzipiell möglich. Um es zu verhindern, werden zukünftig die Daten eines Fahrzeugs nicht mehr vom Käufer des Kennzeichens selbst, sondern von der Zulassungsstelle eingetragen.

Zahlen über Missbrauch nicht verfügbar

Die Begründung für die massive rechtliche Einschränkung ist allerdings dünn: „Verbesserung der Verkehrssicherheit“. Auf Nachfrage von mobile.de, ob zum Missbrauch konkrete Zahlen vorlägen, teilte das Bundesverkehrsministerium lediglich mit: „Die Notwendigkeit, die Missbrauchsmöglichkeiten durch Schaffung eines Fahrzeugbezuges des Kurzzeitkennzeichens einzudämmen, resultierte aus den von den Bundesländern, speziell der Polizei, bzw. aus Nachbarländern berichteten Fällen.“ Wie viele Fälle das sind, wird nicht gesagt.

Auf der Homepage des Ministeriums ist außerdem davon die Rede, dass eine „Zunahme des Handels mit Kurzzeitkennzeichen festzustellen“ sei. Eine Stichprobe bei der Polizei Hamburg ergab dagegen, dass dieser Tatbestand vollkommen unbekannt ist: Für einen illegalen Handel mit Kennzeichen „liegen bei der Polizei keine Hinweise vor“.

Der ADAC kritisiert: „Es fehlen belastbare Zahlen, ob tatsächlich viele Fahrzeuge mit technischen Mängeln auf dem Kurzzeitkennzeichen unterwegs sind. Die Neureglung schadet sicher der Verkehrssicherheit nicht, aber es stellt sich die Frage nach dem Sinn. Unklar ist, ob überhaupt etwas gewonnen wird. Der private Käufer wird hier benachteiligt“, sagt Markus Schäpe, leitender Verkehrsjurist des Verbands.

Internet-Petition gegen die Gesetzesänderung

Denn das muss man sich klarmachen: Diese Regelung trifft nur Privatkäufer, nicht aber Autohändler. Ein Privatmann wie Paul F. darf also nicht mal eine Probefahrt mit einem Youngtimer oder Oldtimer ohne gültige HU machen, weil das Auto technische Mängel haben könnte.

Ein professioneller Autohändler jedoch darf das gleiche Fahrzeug, mit identischen Mängeln, jederzeit und legal mit seiner roten Händlernummer Probe fahren. ADAC-Jurist Schäpe: „Bei diesen Einschränkungen verliert das Kurzzeitkennzeichen seinen Sinn.“

Tatsächlich hat die Neuregelung unter Autofahrern bereits zu einiger Empörung geführt: Ein Youngtimer-Freund initiierte im Herbst sogar eine Petition, die eine Prüfung der Norm erzwingen will. In sechs Wochen wurden immerhin knapp 25.000 Stimmen gesammelt. Bis Ende Dezember müssen es 120.000 sein, damit das rechtliche Instrument Gültigkeit erlangt.

Regionale Werkstattbesuche sind erlaubt

Scheitert die Petition, wird es ab 1. April deutlich teurer oder umständlicher, einen Wagen ohne gültige Hauptuntersuchung aus der Ferne nach Hause, z.B. in die heimische Werkstatt, zu fahren. Ein Beispiel: Sie wohnen in Hamburg und wollen einen Wagen in München kaufen. Bislang mussten Sie dazu zur Zulassungsstelle in ihrem Wohnbezirk gehen und das Kurzzeitkennzeichen beantragen, prägen lassen und eine Gebühr entrichten. Mit den Hamburger Schildern durften Sie dann das Auto aus München nach Hause oder in die Werkstatt überführen, dafür hatten Sie maximal fünf Tage Zeit.

In Zukunft gibt es zwei Möglichkeiten:

  • Hat das Auto eine gültige HU, dürfen Sie damit wie bisher innerhalb Deutschlands (und innerhalb der Fünf-Tage-Frist) Überführungsfahrten unternehmen.
  • Hat das Auto keine gültige HU, dürfen Sie lediglich zu einer Prüfstelle im derzeitigen Zulassungsbezirk fahren, eine HU durchführen und zurückfahren (auch wenn das Fahrzeug durchgefallen ist).
  • Außerdem dürfen Sie damit eine Werkstatt im derzeitigen Zulassungsbezirk oder einem angrenzenden Bezirk besuchen und anschließend (innerhalb der Fünf-Tage-Frist) zurückfahren.

Zwar kann der Privatkunde ab nächstem Jahr frei wählen, ob er das Kennzeichen an seinem Wohnort oder erst am Standort des Fahrzeuges beantragen und mitnehmen möchte (bis 2012 war das generell erlaubt)  – aber das nützt Ihnen bei fehlender HU ab April 2015 nicht mehr viel: Sie dürfen mit dem Kennzeichen nur im Zulassungsbezirk oder einem direkt daran angrenzenden Bezirk fahren, und das auch nur zur Werkstatt oder zur Hauptuntersuchung.

Für unseren beispielhaften Hamburger Käufer bedeutet dies, dass er sich ab 1. April 2015 in München eine Werkstatt suchen und das Fahrzeug dort reparieren lassen muss. Eine Fahrt in die heimische Garage oder zu der Werkstatt des Vertrauens in Hamburg per Kurzzeitkennzeichen wird verboten sein. Weitere Infos in der Bildergalerie.

Starker Preisverfall für Autos ohne HU

Das Gleiche gilt für importierte Fahrzeuge. Diese können legal entweder nur in unmittelbarer Nähe des Ortes, an dem sie in Deutschland ankommen, oder aber per Anhänger bzw. Lkw transportiert werden. Die einzige Alternative: Ein Auto ohne gültige Hauptuntersuchung könnten Privatleute nur noch in ihrem Wohnbezirk kaufen oder verkaufen – was sicherlich einen starken Preisverfall zur Folge haben wird.

So bleibt von der Neuregelung nur eine kleine Vereinfachung: Ist das Auto zwar abgemeldet, aber es verfügt über eine gültige Hauptuntersuchung, darf man mit dem Kurzzeitkennzeichen von München nach Hamburg fahren. Das durfte man zuvor auch schon, aber jetzt ist es egal, ob das Fahrzeug mit einem Hamburger oder Münchner Kennzeichen bewegt wird. 

Mehr Info in der Bildergalerie.

Text: Portal-Manufaktur / Stephan Hellmund