8 Delikte ...

... im Straßenverkehr werden bald europaweit verfolgt. Eine neue, zentrale Verkehrsdatenbank soll hierfür sämtliche Fahrzeughalter speichern. Die populärste Verkehrssünde gehört aber nicht dazu.
 

Bald ist es endgültig vorbei: Jahrzehntelang konnten Autofahrer Knöllchen aus dem Ausland gelassen wegwerfen – die Verfolgung entfiel in der Regel bei Routinefällen.

Jetzt hat das EU-Parlament die Einrichtung einer zentralen Datenbank zugestimmt, die Angaben zu sämtlichen Fahrzeughalten in fast allen Mitgliedsländern speichert und bei Anfragen aus den Ländern weitergibt.

Um die Kosten gering zu halten, hat man sich auf acht grundlegende Tatbestände geeinigt, die zur Datenabfrage berechtigen – unter anderem

  • Tempoverstöße
  • Drogenmissbrauch am Steuer
  • Telefonieren am Steuer
  • Rotlichtverstöße
  • Fahren ohne Sicherheitsgurt bzw. ohne Helm

Falschparken wird nicht grenzüberschreitend verfolgt

Nicht verfolgt werden sollen wie bisher Parkverstöße, da die Verwarnung bzw. Geldbuße hier in aller Regel den Aufwand einer grenzübergreifenden Ermittlung nicht rechtfertigt.

Die EU-Richtlinie hat weitere Lücken: So erstreckt sich die Maßnahme nicht auf die gesamte EU: Die Mitgliedsstaaten Dänemark, Großbritannien und Irland wollen sich nicht beteiligen.

Auch in Details steht die grenzüberschreitende Knöllchen-Zustellung noch auf wackeligen Beinen: Ist das Strafmandat nicht in der Landessprache des Adressaten verfasst, kann der es getrost ignorieren.

Auch bei Vergehen, die sich konkret auf den Fahrer beziehen, ist die Verfolgung ohne großen Aufwand kaum möglich, da die Datenbank nur die Daten des Fahrzeughalters speichern wird – und der ist für die überhöhte Geschwindigkeit oder die Unfallverursachung des Fahrers (wer auch immer das ist) niemals verantwortlich.

Ohne Foto kann die Polizei des jeweiligen Landes ohnehin nicht die Identität des Fahrers herausfinden. Und selbst wenn eines vorliegt, dürfte der Aufwand einer Ermittlung im Ausland selten im Verhältnis zum Erfolg stehen. Die Motivation der Behörden vor Ort wird ohnehin sehr gering sein, ein Amtshilfeersuchen zu unterstützen, denn sie hätten nur Kosten davon, da das Bußgeld komplett ins Ausland geht.

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