Die Winterreifenpflicht kommt

Bislang gab es in Deutschland keine Winterreifenpflicht. Nun macht ein neues Gesetz Schluss damit: In diesem Winter muss sich jeder Autofahrer Winterreifen anschaffen

Es ist so gut wie beschlossen: In diesem Winter muss jeder Autofahrer in Deutschland Winterreifen haben. Grund für dieses Neuregelung ist ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg aus dem Sommer 2010. Das Gericht hatte Bußgelder bei falscher Bereifung als verfassungswidrig bezeichnet, da die bisherige Regelung nicht konkret genug vorschreibe, wann Winterreifen aufzuziehen seien (Aktenzeichen: 2 Ss Rs 220/09). Der §2 Abs. 3a der Straßenverkehrsordnung, am 1. Mai 2006 in Kraft, formulierte nämlich nur sehr undeutlich: "Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen." Was damit genau gemeint war, behielt der Gesetzgeber für sich. Und genau das hat das OLG nun nachgefordert.

Bislang bis zu 40 Euro Bußgeld

Bisher sind zwischen 20 und 40 Euro Geldstrafe zu bezahlen, wenn Autofahrer bei winterlichen Straßenverhältnissen mit Sommerreifen unterwegs sind und von der Polizei erwischt werden. Werden andere Autofahrer dadurch behindert – etwa, weil der Wagen an einer Steigung hängen bleibt oder ins Rutschen gerät – kann das sogar zu einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei führen. Durch das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg ist diese Regelung jetzt aber hinfällig; die Regierung muss das Gesetz deutlicher formulieren. Nach der Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums wird das Bußgeld verdoppelt, so dass in Zukunft zwischen 40 und 80 Euro fällig sind. Es bleibt aber weiterhin bei nur einem Flensburger Straf-Punkt.

Ramsauer will Rechtssicherheit

Also versucht Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Rechtssicherheit in Sachen Winterreifen zu schaffen. Bei der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober kündigte er eine kurzfristige Änderung der Straßenverkehrsordnung an, die so lange gelten soll, bis sie durch eine einheitliche EU-Regelung ersetzt wird. Eigentlich sollte der Bundesrat der Neuregelung am 5. November zustimmen, wegen Problemen mit der entsprechenden Vorlage wird das nun aber erst am 26. November der Fall sein. Nach einer Entscheidung der Länderkammer kann die Regelung dann aber sofort in Kraft treten. Das heißt für Autofahrer: Es hat wenig Zweck, noch länger zu warten – da zu erwarten ist, dass bereits jetzt Zehntausende von Autofahrern beim Reifenhändler drängeln und bei vielen Reifengrößen Wartezeit besteht, sollten Sie besser so bald wie möglich zugreifen. Mit dem Anbauen ans Auto können Sie sich aber noch Zeit lassen.

Noch ist die genaue Regelung unklar

Denn beim Thema Winterreifenpflicht hält Ramsauer feste Fristen – wie sie etwa in Österreich vom 1. November bis 15. April gelten – nicht für sinnvoll. Dies soll wetterabhängig geregelt werden. Bei der Änderung der Straßenverkehrsordnung soll genau beschrieben werde, was winterliche Straßenverhältnisse und Winterreifen seien. Bei den Reifen wird sich der Entwurf der Verordnung voraussichtlich an den Bezeichnungen der Hersteller orientieren, etwa "M+S-Reifen", "Allwetterreifen" oder Reifen mit einem Schneesymbol.

Bisher genügte der Polizei die – eigentlich unerhebliche – "M+S"-Kennzeichnung als Nachweis der Wintertauglichkeit. Was Autofahrer beruhigen wird: Bisher verlor kein Unfallfahrer, dem Winterreifen fehlten, den Haftpflichtschutz komplett. Die Teilschuld kann aber "zur Strafe" bis 20 Prozent erhöhte werden, sofern die Bereifung auf den Unfallhergang irgendeinen Einfluss hatte. Die Kaskoversicherung kann schlimmstenfalls aufgrund "grober Fahrlässigkeit" die Haftung einschränken.

Autoclubs begrüßen Winterreifenpflicht

Autoclubs wie der Auto Club Europa oder der ADAC haben die Ankündigung einer klar geregelten Winterreifenpflicht begrüßt. Einer generellen, zeitlich begrenzten Winterreifenpflicht ohne speziellen witterungsbedingten Anlass, erteilt der ADAC jedoch ebenfalls eine klare Absage: Damit würden Autofahrer, die etwa in Gebieten wohnen, in denen der Winter nur eingeschränkt stattfindet und die bei typisch winterlichen Straßenverhältnissen auf Fahrten verzichten oder auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können, nur unnötig zur Kasse gebeten. Ähnliches gilt für die Halter von Zweitwagen. Unabhängig davon empfiehlt der Autoclub aber allen Autofahrern, die im Winter bei jedem Wetter mobil sein wollen, mit Winterreifen zu fahren.

Winterreifen nicht immer besser

Wie schwierig aber die Definition der genauen Wetterverhältnisse werden könnte, zeigt zum Beispiel ein aktueller Winterreifen-Test des Fachmagazins "Auto Bild Allrad". Das Fazit: Auf trockener und nasser Fahrbahn sind Sommerreifen einem Winterreifen fast immer überlegen, sogar bei Kälte. Selbst die im Test besten Winterreifen verschenkten beim Bremsen auf trockenem Asphalt aus Tempo 100 bereits mehr als vier Meter Bremsweg gegenüber einem Sommerreifen. Der schlechteste Winterreifen brauchte gar über neun Meter mehr. Ein guter Winterreifen zeichne sich deshalb dadurch aus, dass er auf Schnee und Eis viel besser sei als ein Sommerreifen, aber bei Nässe und Trockenheit möglichst nicht viel schlechter als der Sommerreifen.

> mobile.de hat die wichtigsten Ergebnisse der aktuellen Winterreifentests hier zusammengefasst